Beschwerde

Gegen den Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz ist einzig die Schiedsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (IPRG 191; BGG 77 I). Die zulässigen Rügen (dazu nachstehend) sind eingeschränkt und Beschwerden gegen Schiedsentscheide sind nur selten erfolgreich.

Der Schiedsentscheid (Endentscheid, Teilentscheid) kann nur angefochten werden:

  1. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
  2. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
  3. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
  4. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
  5. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.

Vorentscheide können nur angefochten werden:

  1. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
  2. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat.

Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides (IPRG 190 III).

Weiterführende Informationen:

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