Revision

Im IPRG ist die Revision von Schiedssprüchen nicht geregelt. In der Lehre und Rechtsprechung wird jedoch von einer echten Gesetzeslücke ausgegangen und lassen die Revision von Schiedssprüchen zu. Der Revision zugänglich sind rechtskräftige End-, Teil und Zwischenentscheide.

Als Revisionsgründe können geltend gemacht werden (BGG 123 analog):

  • Einwirkdung auf den Entscheid des Schiedsgerichts durch eine strafbare Handlung und dies in einem Strafverfahren untersucht resp. festgestellt wurde
  • Nachträgliche Entdeckung erheblicher, bereits vorbestehender Tatsachen oder Beweismittel, die nicht früher beigebracht werden konnten (unechte Noven)

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der neuen Tatsachen oder Beweise bzw. nach Erlass des Strafurteils oder Abschluss des Strafverfahrens einzureichen.

Die Revision kann nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Schiedsspruches nicht mehr geltend gemacht werden, ausser wenn auf das Verfahren durch Verbrechen oder Vergehen eingewirkt wurde.

Zuständig für die Revision von Schiedssprüchen internationaler Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz ist das Bundesgericht. Das Bundesgericht kann den Schiedsspruch aufheben oder die Revision abweisen; es kann nicht anstelle des Schiedsgerichts einen materiellen Entscheid fällen.

Der Entscheid des Bundesgerichts unterliegt einzig der Erläuterung und Berichtigung und der Revision. Sofern der Schiedsspruch aufgehoben wurde, hat das Schiedsgericht neu zu entscheiden. Gegen den neuen Schiedsspruch ist Schiedsbeschwerde ans Bundesgericht möglich.