Ablehnung, Abberufung, Absetzung, Rücktritt, Ersetzung eines Schiedsrichters

Ablehnung

Massgebend für die Ablehnung von Schiedsrichtern ist in erster Linie die Schiedsvereinbarung (IPRG 179 I). Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden (IPRG 180 I):

  • wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;
  • wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder
  • wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben.

Das Schiedsgericht als Ganzes kann abgelehnt werden, wenn eine der Parteien überwiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder hatte (Verletzung des Grundsatzes der Parität).

Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach dessen Ernennung Kenntnis erhalten hat (IPRG 180 II).

Der Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht sowie den anderen Parteien unverzüglich mitzuteilen, ansonsten das Ablehnungsrecht verwirkt (IPRG 180 II). Wurde eine Schiedsordnung vereinbart, ist eine allenfalls dort geregelte Frist massgebend (i.d.R. 30 Tage).

Die Parteien können das Ablehnungsverfahren in der Schiedsvereinbarung frei vereinbaren. Haben sie eine Schiedsordnung vereinbart, gilt das Ablehnungsverfahren in dieser. In Schiedsordnungen ist der Entscheid über die Ablehnung oft einer privaten Stelle übertragen. Gegen den Ablehnungsentscheid einer von den Parteien vereinbarten privaten Stelle ist kein Rechtsmittel möglich. Eine Überprüfung ist nur im Rahmen der Anfechtung des Schiedsentscheides nach IPRG 190 II lit. a möglich.

Liegt keine Parteivereinbarung vor, entscheidet im Streitfall der Richter (IPRG 180 III). Gegen den Entscheid des staatlichen Richters ist kein Rechtsmittel gegeben und eine Überprüfung des Entscheides im Rahmen der Anfechtung nach IPRG 190 II lit. a ist ausgeschlossen, da eine richterliche Überprüfung bereits stattgefunden hat.

Abberufung

Den Parteien steht es frei, jederzeit durch Übereinkunft einen oder mehrere Schiedsrichter abzuberufen, d.h. das Amt des betreffenden Schiedsrichters zu beenden. Eine einseitige Abberufung ist nicht möglich; die Zustimmung aller Parteien ist erforderlich.

Wird ein Schiedsrichter abberufen, muss er ersetzt werden. Für die Abberufung sind keine besonderen Gründe erforderlich.

Die Abberufung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien (IPRG 179 I). Haben Sie eine Schiedsordnung vereinbart, kann diese Regeln über die Abberufung enthalten.

Absetzung

Ein Schiedsrichter kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einer Partei abgesetzt werden. Die Absetzung erfolgt gemäss der Schiedsvereinbarung oder mangels einer Regelung der Absetzung durch den staatlichen Richter (IPRG 179 I). Haben die Parteien eine Schiedsordnung vereinbart, richtet sich die Absetzung nach den Regeln in dieser (z.B. Art. 12 Swiss Rules).

Die Parteien können vereinbaren, dass der Entscheid über die Absetzung von einer privaten Stelle vorgenommen wird und die Gründe definieren, die zu einer Absetzung berechtigten.

Eine Absetzung kommt in Frage, wenn die Fortführung des Schiedsverfahrens mit dem betreffenden Schiedsrichter nicht zumutbar ist. Das ist bspw. der Fall, wenn der Schiedsrichter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder erkrankt.

Der abgesetzte Schiedsrichter ist zu ersetzen.

Rücktritt

Im IPRG ist der Rücktritt eines Schiedsrichters nicht geregelt. Die Parteien können den Rücktritt von Schiedsrichtern in der Schiedsvereinbarung regeln. Regeln über den Rücktritt können sich aus einer vereinbarten Schiedsordnung ergeben. Geregelt werden kann:

  • Voraussetzungen für den Rücktritt
  • Vorgehen des Schiedsrichters (Adressaten des Rücktritts)
  • Entscheidungsgremium (Prüfung und Genehmigung od. Ablehnung Rücktritt)

Auch wenn über den Rücktritt keine Regeln aufgestellt sind, muss für die Schiedsrichter ein Rücktritt aus wichtigen Gründen möglich sein. Liegt keine Vereinbarung vor, entscheidet der staatliche Richter über die Zulässigkeit des Rücktritts (IPRG 179 I).

Tritt ein Schiedsrichter zurück, ist er zu ersetzen.

Ersetzung

Wenn ein Schiedsrichter vor Beendigung des Schiedsverfahren durch Vereinbarung der Parteien oder durch Entscheid ausscheidet, muss er ersetzt werden, damit das Schiedsverfahren mit einem korrekt zusammengesetzten Schiedsgericht weitergeführt werden kann.

Die Ersetzung von Schiedsrichtern richtet sich bei Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz nach der Parteivereinbarung, allenfalls nach einer Schiedsordnung, wenn eine solche vereinbart wurde (IPRG 179 I).

Liegt keine Vereinbarung vor, kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden. Der Schiedsrichter wird dann nach den Regeln der ZPO ersetzt (IPRG 179 II i.V.m. ZPO 371 I). Die Ersetzung erfolgt im gleichen Verfahren wie für die Ernennung, wenn keine Vereinbarung vorliegt (ZPO 361).

Kann der Schiedsrichter nicht nach den Regeln über die Ernennung ersetzt werden, wird das Mitglied durch das zuständige staatliche Gericht ernannt (ZPO 371 II).

Hinweise:

Können sich die Parteien nicht darauf einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, entscheidet darüber das Schiedsgericht (ZPO 371 III).

Während der Dauer des Ersetzungsverfahrens steht eine allfällige Frist, innert welcher das Schiedsgericht zu urteilen hat, mangels anderslautender Vereinbarung der Parteien nicht still (ZPO 371 IV).