Schiedsgericht bei Web-AGB

Übereinstimmender Parteiwille

Auch der Vertragsschluss via Internet erfordert immer ein willentliches Handeln beider Parteien, und zwar als übereinstimmender Parteiwille

Form

  • Es stellt sich immer die Frage nach der Erfüllung der Form.
  • Separate schriftliche Abreden sind in der Regel problemlos möglich, nicht immer aber ein Click-Ablauf.

Schiedsabrede

  • Wird versucht eine Schiedsabrede über ein Click-Ablauf zu begründen, fehlt es meistens an der notwendigen Schriftform resp. an der anderen Form, „die den Nachweis durch Text ermöglicht“ (ZPO 358) > Fehlende Unterschrift.
  • Wird neben der Web-Buchung eine separate Schiedsabrede in Schriftform und unterschrieben geschlossen, ist diese, korrekter Inhalt vorbehalten, in der Regel gültig