Schiedseinrede

Hat keine der Parteien im Schiedsverfahren den Kostenvorschuss bezahlt,

  • ist die Bindungswirkung der Schiedsklausel nicht entfallen
    » BGE 4A_574/2010 (Praxis 9/2011 Nr. 98 S. 691 ff.)
  • ist der Beklagte vor dem öffentlichen Bezirksgericht zur Schiedseinrede berechtigt;
  • darf das später von einer Schiedspartei angerufene Bezirksgericht auf die Klage nicht eintreten.

Voraussetzung

  • Streitgegenstandsidentität
  • Ausnahme:
    • Sofern und soweit der Streitgegenstand nicht unter die Schiedsabrede fällt, bleibt die Klage vor öffentlichen Gerichten zulässig und diese haben darauf einzutreten.

Folgen

  • Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses im Schiedsverfahren wird dieses abgeschrieben.
  • Der vor Bezirksgericht infolge Nichteintretens „abgeblitzte“ Kläger kann nach geschlossenem Schiedsverfahren nicht wieder in dieses Verfahren zurück.
  • Die Schiedsstreitsache ist „res judicata“, d.h. eine „entschiedene Sache“; der Kläger erleidet so einen Rechtsverlust.

Bundesgerichtsentscheide

  • Schiedseinrede allgemein
    » BGE 4A_574/2010 (Praxis 9/2011 Nr. 98 S. 691 ff.)
  • Schiedseinrede bei Geltendmachung von Verantwortlichkeitensansprüchen durch Abtretungsgläubiger nach SchKG 260 iVm OR 757 Abs. 1 und 2
    » BGE 4A_446/2009 = BGE 136 III 107