Schiedsspruch

Mit dem Schiedsspruch wird das Schiedsverfahren beendet. Der Schiedsspruch entspricht dem Urteil des staatlichen Gerichts.

Die mit dem Ergebnis zufriedene Partei lässt den Schiedsspruch in Rechtskraft erwachsen, die unzufriedene wird ggf. die beschränkten Rechtsmittelmöglichkeiten ausschöpfen.

Anwendbares Recht

Die Rechtswahl ist geprägt durch die Parteiautonomie:

  • Recht nach der gemeinsamen Wahl durch die Parteien (ZPO 381 Abs. 1 lit. a; IPRG 187 Abs. 1 1. Halbsatz)
  • Ermächtigung des Schiedsgerichts, nach Billigkeit zu entscheiden (ZPO 381 Abs. 1 lit. b; IPRG 187 Abs. 2)
  • Absenz einer Rechtswahl
    • Binnenschiedsgerichte
      • Recht, welches das staatliche Gericht anwenden würde (ZPO 381 Abs. 2)
        • Schweizerisches Recht
          • ZGB, OR, Gerichtspraxis der Innominatkontrakte usw.
    • Internationale Schiedsgerichte
      • Recht, welches mit der Schiedsstreitigkeit in engstem Sachzusammenhang steht (IPRG 187 Abs. 1 2. Halbsatz).

Art. 381 ZPO: Anwendbares Recht »

Art. 381 ZPO

Anwendbares Recht

1 Das Schiedsgericht entscheidet:

a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder

b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist.

2 Fehlt eine solche Wahl oder eine solche Ermächtigung, so entscheidet es nach dem Recht, das ein staatliches Gericht anwenden würde.

Art. 187 IPRG: Sachentscheid »

Art. 187 IPRG

VIII. Sachentscheid

1. Anwendbares Recht

1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt.

2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden.

Beratung und Abstimmung der Schiedsrichter

Es gilt auch hier die Parteiautonomie:

  • Die Parteien bestimmen die Art des Zustandekommens des Schiedsspruchs
    • durch Bestimmung im Grundgeschäft
    • in der Schiedsklausel
    • im Schiedsvertrag
    • durch Auswahl der Schiedsordnung
  • Absenz einer Beratungs- und/oder Abstimmungsordnung
    • Teilnahme aller Schiedsrichter (ZPO 382 Abs. 1)
    • ev. Teilnahme (Beratung und Abstimmung) einer Mehrheit von Schiedsrichtern (ZPO 382 Abs. 2 1. Halbsatz; für Anwendungsbereich des IPRG: BGE 128 III 238 ff.)
      • Ausnahme: anderslautender Parteiwille (ZPO 382 Abs. 2 2. Halbsatz)
    • Mehrheitsentscheid (ZPO 382 Abs. 3; IPRG 189 Abs. 3 1. Halbsatz)
      • Ausnahme: anderslautender Parteiwille (ZPO 382 Abs. 3 2. Halbsatz)
    • Pattsituation: Stichentscheid des Schiedsgerichts-Präsidenten (ZPO 382 Abs. 4; IPRG 189 Abs. 2 1. Satz).

Art. 382 ZPO: Beratung und Abstimmung »

Art. 382 ZPO

Beratung und Abstimmung

1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken.

2 Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstimmung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

3 Das Schiedsgericht fällt den Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart.

4 Ergibt sich keine Stimmenmehrheit, so fällt die Präsidentin oder der Präsident den Schiedsspruch.

Art. 189 IPRG: Schiedsentscheid »

Art. 189 IPRG

3. Schiedsentscheid

1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben.

2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Präsidenten des Schiedsgerichts. Der Entscheid ist schriftlich abzufassen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterschrift des Präsidenten.

Zwischen- und Teilschiedssprüche

Die Schiedsgerichte dürfen Zwischen- und Teil-Schiedssprüche treffen (ZPO 383; IPRG 188). Voraussetzung ist indessen, dass die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Zwischen- und Teilentscheide sind nur beschränkt selbständig anfechtbar (ZPO 392 lit. b; IPRG 190 Abs. 3; siehe Rechtsmittel).

Art. 383 ZPO: Zwischen- und Teilschiedssprüche »

Art. 383 ZPO

Zwischen- und Teilschiedssprüche

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Verfahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken.

Art. 188 IPRG: Teilentscheid »

Art. 188 IPRG

2. Teilentscheid

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht Teilentscheide treffen.

Inhalt des Schiedsspruches

Der Inhalt des Schiedsspruchs ergibt sich aus ZPO 384 (siehe pdf); die Ausfertigung des Schiedsspruchs ist vom Präsidenten des Schiedsgerichts zu unterzeichnen.

Art. 384 ZPO: Inhalt des Schiedsspruches »

Art. 384 ZPO

Inhalt des Schiedsspruches

1 Der Schiedsspruch enthält:

a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts;

b. die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts;

c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;

d. die Rechtsbegehren der Parteien oder, bei Fehlen von Anträgen, eine Umschreibung der Streitfrage;

e. sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen;

f. das Dispositiv in der Sache sowie die Höhe und die Verteilung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung;

g. das Datum des Schiedsspruches.

2 Der Schiedsspruch ist zu unterzeichnen; es genügt die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.

Zustellung und Hinterlegung

  • Zustellung einer Ausfertigung des Schiedsspruchs an jede Partei (ZPO 386 Abs. 1)
  • Möglichkeit zur Hinterlage einer Ausfertigung des Schiedsspruchs auf eigene Kosten beim staatlichen Gericht (ZPO 386 Abs. 2; IPRG 193 Abs. 1)
  • Möglichkeit, beim staatlichen Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu verlangen (ZPO 386 Abs. 3 IPRG 193 Abs. 2).

Art. 386 ZPO: Zustellung und Hinterlegung »

Art. 386 ZPO

Zustellung und Hinterlegung

1 Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen.

2 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen.

3 Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

Art. 193 IPRG: Vollstreckbarkeitsbescheinigung »

Art. 193 IPRG

XI. Vollstreckbarkeitsbescheinigung

1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinterlegen.

2 Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

3 Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.

Wirkungen des Schiedsspruches

  • Gleichwertigkeit wie staatliche Gerichtsurteile
  • Schiedsspruch kann wie staatliche Gerichtsurteile in materielle Rechtskraft erwachsen
    • Sofortige materielle Rechtskraft mit mündlicher Eröffnung des Schiedsspruchs
  • Titel für Zwangsvollstreckung
    • Sofortige Vollstreckbarkeit mit mündlicher Eröffnung des Schiedsspruchs
      • Grund: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (BGG 103 Abs. 2 iVm BGG 77 Abs. 2 sowie ZPO 390 iVm ZPO 325)
    • Vollstreckungsmöglichkeit
      • vor Ablauf der Rechtsmittelfristen
      • trotz Rechtsmittelergreifung der unterlegenen Partei.

Art. 387 ZPO: Wirkungen des Schiedsspruches »

Art. 387 ZPO

Wirkungen des Schiedsspruches

Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen finden Sie auch unter zivilprozess.ch