Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter

Es gilt für die Anwendbarkeit

  • (aktive oder passive bzw. notwendige) Streitgenossenschaft
    • ZPO 376 Abs. 1
    • Voraussetzungen
      • Übereinstimmende Schiedsvereinbarungen unter allen Streitparteien
      • Identische Ansprüche oder Sachzusammenhang
    • Einfache Streitgenossenschaft
      • ggf. Splitting von
        • Streitgenossen unter Schiedsvereinbarung in Schiedsverfahren
        • Streitgenossen ohne Schiedsvereinbarung in staatlichen Prozessverfahren
  • Klagenhäufung (im gleichen Schiedsverfahren)
    • ZPO 376 Abs. 2
    • Parteiidentität
    • Übereinstimmende Schiedsvereinbarungen
    • Ansprüche mit Sachzusammenhang

  • Beteiligung Dritter (Haupt- oder Nebenintervention)
    • ZPO 376 Abs. 3
    • Voraussetzungen
      • Schiedsvereinbarung muss Haupt- oder Nebenintervenienten einbeziehen
      • Beitritt bedarf Zustimmung des Schiedsgerichts (ZPO 376 Abs. 2)

Art. 376 ZPO: Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter »

Art. 376 ZPO

Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter

1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:

a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schiedsvereinbarungen verbunden sind; und

b. die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

2 Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstimmender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind.

3 Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberufenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.

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