Verfahrensgang

Parteiautonomie

Der Verfahrensablauf untersteht der Parteiautonomie. Optionen sind:

  • Schiedsordnung einer Schiedsgerichts-Institution
  • Unterstellung unter eine staatliche Verfahrensordnung
  • Individuelle Schiedsordnung für den konkreten Streitfall
  • Nichtregelung des Verfahrens
    • Verfahrensordnung wird durch das Schiedsgericht bestimmt
  • Delegation für einzelne Verfahrensfragen an Präsidenten des Schiedsgerichts
    • Voraussetzungen
      • Parteiermächtigung
      • Ermächtigung durch die andern Mitglieder des Schiedsgerichts

Schranken der Parteiautonomie

  • Faires Verfahren
  • Gleichbehandlung
  • Wahrung des rechtlichen Gehörs
  • Kontradiktorisches Verfahren

Art. 373 ZPO: Allgemeine Verfahrensregeln »

Art. 373 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

1 Die Parteien können das Schiedsverfahren:

a. selber regeln;

b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln;

c. einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.

2 Haben die Parteien das Verfahren nicht geregelt, so wird dieses vom Schiedsgericht festgelegt.

3 Die Präsidentin oder der Präsident des Schiedsgerichts kann über einzelne Verfahrensfragen allein entscheiden, wenn eine entsprechende Ermächtigung der Parteien oder der andern Mitglieder des Schiedsgerichts vorliegt.

4 Das Schiedsgericht muss die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisten und ein kontradiktorisches Verfahren durchführen.

Art. 182 IPRG: Verfahren »

Art. 182 IPRG

VI. Verfahren

1. Grundsatz

1 Die Parteien können das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.

2 Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird dieses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung.

3 Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.

Verfahrensmängel

Verfahrensmängel

  • sind während des Verfahrens unmittelbar nach der Entdeckung bei grundsätzlicher Verwirkungsfolge sofort dem Schiedsgericht vorzubringen und können im Rechtsmittelverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (ZPO 373 Abs. 6)
    • Ausnahme: Während des Verfahrens ungehörte Rügen dürfen im Rechtsmittelverfahren erneuert werden
  • im Bereiche unverzichtbarer Verfahrensrechte (Verfahrensgarantien; siehe Schranken der Parteiautonomie) dürfen im Rechtsmittelverfahren auch dann gerügt werden, wenn sie nach ihrer Entdeckung nicht sofort beanstandet wurden (vgl. BGE 111 Ia 75 und BGE 107 Ia 161 f.).

Art. 373 Abs. 6 ZPO: Allgemeine Verfahrensregeln »

Art. 373 Abs. 6 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

Verstösse gegen die Verfahrensregeln sind sofort zu rügen, andernfalls können sie später nicht mehr geltend gemacht werden.