Vollstreckung

Bei der Vollstreckung wird zwischen schweizerischen und ausländischen Schiedsgerichtsentscheiden unterschieden:

Schweizerische Schiedsgerichtsentscheide

Schweizerische Schiedsgerichtsurteile sind

  • Urteilen schweizerischer staatlicher Gerichte gleichgestellt
  • sofort vollstreckbar (keine aufschiebende Wirkung)
  • auf Verlangen ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszustellen (ZPO 356 Abs. 1 iVm ZPO 386 Abs. 3; IPRG 193 Abs. 2)
  • Schiedsentscheide
    • auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
      • Vollstreckung nach SchKG
      • Analoges Vorgehen wie bei staatlichen Urteilen
      • Schiedsentscheid ist definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von SchKG 80
    • auf Nicht-Geldleistung
      • Vollstreckung nach ZPO 335 ff.
      • Zuständigkeit: staatliches Gericht (mangels staatl. Gewalt des Schiedsgerichts [ZPO 337 Abs. 1 iVm ZPO 338])
        • Vollstreckungsgesuch (ZPO 338)
  • Rechtsmittelverzicht (IPRG 192 Abs. 1)

Art. 335 ZPO: Geltungsbereich »

Art. 335 ZPO

Geltungsbereich

1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.

2 Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt.

3 Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG etwas anderes bestimmen.

Art. 192 IPRG: Verzicht auf Rechtsmittel »

Art. 192 IPRG

X. Verzicht auf Rechtsmittel

1 Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollständig ausschliessen; sie können auch nur einzelne Anfechtungsgründe gemäss Artikel 190 Absatz 2 ausschliessen.

2 Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

Ausländische Schiedsgerichtsentscheide

Ausländische Schiedsurteile müssen: