Voraussetzungen

Bei jeder Schiedsgerichtsbestellung ist vorgängig abzuklären, ob die Voraussetzungen gegeben sind:

Schiedsfähigkeit

Schiedsfähig sind nur Rechte und Rechtsverhältnisse, über welche die Streitparteien selber frei verfügen können.

IPRG 177 Abs. 1 lässt jeden vermögensrechtlichen Anspruch als Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede ist der Oberbegriff für

  • die Schiedsklausel (Regelung im business case wie bei einem künftigen Streit zu verfahren ist) und
  • den Schiedsvertrag (Übertragung einer bestehenden Streitigkeit zur Beurteilung an ein Schiedsgericht).

» Weiterführende Informationen zur Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede

Schiedsordnung

Die Schiedsordnung ist Organisations- und Verfahrensordnung. Mit ihr können die Parteien auf ein mehr oder institutionalisiertes Schiedsgericht zurückgreifen.

Schiedsordnungen sind die Gerichts- und Zivilprozessordnungen der anstelle öffentlicher Gerichte tätigen Schiedsgerichte.

» Weiterführende Informationen zur Schiedsordnung

Zuständigkeitsprüfung

Bei strittiger Zuständigkeit entscheidet darüber das zuerst angerufene Gericht (ZPO 359 Abs. 1; IPRG 186 Abs. 1), unabhängig davon, ob es sich um das staatliche Gericht oder das Schiedsgericht (= Kompetenz-Kompetenz) handelt.

Die Zuständigkeitsprüfung kann auf unterschiedliche Art erledigt werden:

  1. Erstanrufung des Schiedsgerichts
  2. Erstanrufung des staatlichen Gerichts
  3. Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht

Erstanrufung des Schiedsgerichts:

Das Schiedsgericht erlässt bei

  • fehlender Zuständigkeit
    • einen Endentscheid
  • gegebener Zuständigkeit
    • einen separaten Zwischenentscheid
    • ein Endurteil in der Sache selbst, wobei es gleichzeitig die eigene Zuständigkeit als gegeben erklärt.

Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt

  • Haben die Parteien in einer Schiedsklausel eine Organisation als Schiedsgericht bezeichnet, die sich für unzuständig erachtet, so ist die teilnichtige Schiedsvereinbarung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen.
  • vgl. BGE 4A_246/2011 vom 07.11.2011

Art. 359 ZPO: Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts »

Art. 359 ZPO

Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts

1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache.

2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.

Art. 186 IPRG: Zuständigkeit »

Art. 186 IPRG

VII. Zuständigkeit

1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.

1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.

2 Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben.

3 Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.

Erstanrufung des staatlichen Gerichts:

Wird zuerst beim staatlichen Gericht die Streitigkeit anhängig gemacht und Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten vor Äusserung in der Hauptsache

  • bei Vorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
    • Nichteintreten auf die Klage
  • bei Nichtvorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
    • Anhandnahme der Klage.

Kognition der Gerichte:

  • Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten beim staatlichen Gericht
    • Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung: nur summarische Prüfung
  • Einlassung des Beklagten beim Schiedsgericht
    • disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen
      • soweit eine Einlassung möglich ist, keine Beachtung von Amtes wegen (Einredeobliegenheit des Beklagten)
    • nicht disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen (zB Schiedsfähigkeit)
      • Beachtung von Amtes wegen

Art. 61 ZPO: Schiedsvereinbarung »

Art. 61 ZPO

Schiedsvereinbarung

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;

b. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder

c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

Art. 7 IPRG: Schiedsvereinbarung »

Art. 7 IPRG

VI. Schiedsvereinbarung

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a. der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;

b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder

c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat.

Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht:

Die Gerichte haben wie folgt vorzugehen:

  • Nationales Schiedsgericht
    • Zweitangerufenes Gericht
      • Verfahrenssistierung bis das erstangerufene Gericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen beurteilt hat
    • Erstangerufenes Gericht
      • Beurteilung der Zuständigkeit
  • Internationales Schiedsgericht
    • Beurteilung der Zuständigkeit unabhängig davon, ob die Streitigkeit bereits rechtshängig ist
      • bei einem staatlichen Gericht
      • bei einem andern Schiedsgericht
    • Ziel: Vermeidung der Blockierung eines schweizerischen Schiedsverfahrens durch trölerische Klagen im Ausland

Art. 372 Abs. 2 ZPO: Rechtshängigkeit »

Art. 372 Abs. 2 ZPO

Rechtshängigkeit

Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.

Art. 9 Abs. 1 IPRG: Rechtshängigkeit »

Art. 9 Abs. 1 IPRG

XI. Rechtshängigkeit

Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.

Rechtsmittel

Ist eine der Parteien mit dem Entscheid betreffend Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht einverstanden, hat sie folgende Möglichkeiten:

  • Rechtsmittel der Anfechtung des Zuständigkeits- oder Unzuständigkeits-Entscheids
  • Rechtsmittelinstanz: staatliches Gericht
    • Beschwerdeinstanz: Schweizerisches Bundesgericht

Art. 392 ZPO: Anfechtbare Schiedssprüche »

Art. 392 ZPO

Anfechtbare Schiedssprüche

Anfechtbar ist:

a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch;

b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.

Art. 393 ZPO: Beschwerdegründe »

Art. 393 ZPO

Beschwerdegründe

Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:

a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;

b. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;

c. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

d. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

e. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;

f. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.

Art. 190 – 191 ZPO: Endgültigkeit, Anfechtung »

Art. 190 – 191 ZPO

IX. Endgültigkeit, Anfechtung
1. Grundsatz

1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.

2 Der Entscheid kann nur angefochten werden:

a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;

b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;

c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.

3 Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.

2. Beschwerdeinstanz

Einzige Beschwerdeinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 77 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005.