Revision

Die Revision von Schiedsentscheiden von Binnenschiedsgerichten (ZPO 396 Abs. 1 lit. d) und von solchen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (IPRG 190a, BGG 119a) ist zulässig. Der Revision zugänglich sind rechtskräftige End-, Teil und Zwischenentscheide.

Als Revisionsgründe können geltend gemacht werden:

  • Einwirkung auf den Entscheid des Schiedsgerichts durch eine strafbare Handlung und dies in einem Strafverfahren untersucht resp. festgestellt wurde (ZPO 396 Abs. 1 lit. b;
  • Nachträgliche Entdeckung erheblicher, bereits vorbestehender Tatsachen oder Beweismittel, die nicht früher beigebracht werden konnten (unechte Noven; ZPO 396 Abs. 1 lit. a; IPRG 190a Abs. 1 lit. a)
  • Nachträglich entdeckter Ablehnungsgrund und kein anderes Rechtsmittel steht zur Verfügung (ZPO 396 Abs. 1 lit. d; IPRG 190a Abs. 1 lit. c)
  • Unwirksamkeit einer Klageanerkennung, eines Klagerückzugs oder eines schiedsgerichtlichen Vergleichs (ZPO 396 Abs. 1 lit. c)

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der neuen Tatsachen oder Beweise bzw. nach Erlass des Strafurteils oder Abschluss des Strafverfahrens einzureichen (ZPO 397; IPRG 190a Abs. 2).

Die Revision kann nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Schiedsspruches nicht mehr geltend gemacht werden, ausser wenn auf das Verfahren durch Verbrechen oder Vergehen eingewirkt wurde (ZPO 397 Abs. 2; IPRG 190a Abs. 2).

Zuständig für die Revision von Schiedssprüchen internationaler Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz ist das Bundesgericht (BGG 119a). Das Bundesgericht kann den Schiedsspruch aufheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückweisen oder die notwendigen Feststellungen treffen oder die Revision abweisen; es kann nicht anstelle des Schiedsgerichts einen materiellen Entscheid fällen.

Der Entscheid des Bundesgerichts unterliegt einzig der Erläuterung und Berichtigung und der Revision. Sofern der Schiedsspruch aufgehoben wurde, hat das Schiedsgericht neu zu entscheiden. Gegen den neuen Schiedsspruch ist Schiedsbeschwerde ans Bundesgericht möglich.

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