Hilfsfunktion staatlicher Gerichte

Den staatlichen Gerichten kommt eine Hilfsfunktion zu, wenn die Parteien sich im Zusammenhang mit der Besetzung des Schiedsgerichts nicht einigen können. Da Schiedsgerichten keine Hoheitsmacht zusteht, sind sie für die Anordnung von Zwang auf die Mitwirkung der staatlichen Gerichte angewiesen.

Ernennung, Abberufung, Ablehnung, Ersetzung, Verlängerung Amtsdauer

Für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz ordnet IPRG 179 II an, dass Schiedsrichter nach den Regeln der ZPO ernannt, abberufen und ersetzt werden, wenn sich die Parteien nicht einigen können. In diesem Fall werden die Schiedsrichter vom staatlichen Gericht ernannt, abberufen oder ersetzt (ZPO 362).

Eine Mitwirkung des staatlichen Gerichts am Sitz des Schiedsgerichts ist zur Förderung des Schiedsverfahrens auch in folgenden Fällen möglich (IPRG 185):

  • Verlängerung der in der Schiedsvereinbarung definierte Amtsdauer bei Nichteinigung der Parteien
  • Rechtsverzögerungsbeschwerde
  • Entscheid über Wiederholung von Teilen des Verfahrens bei Auswechslung von Schiedsrichtern
  • Auskünfte gemäss dem Europäischen Übereinkommen Auskünfte über ausländisches Recht vom 07.06.1968
  • Konsolidierung zweier oder mehrerer Schiedsverfahren

Zwangsmassnahmen (vorsorgliche Massnahmen, Beweiserhebung, Vollstreckung)

Das Schiedsgericht kann vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen und Beweise abnehmen (IPRG 183 f.). Das Schiedsgericht kann dagegen die vorsorglichen Massnahmen nicht mit Zwangsandrohungen versehen oder Beweise unter Zwangsandrohung erheben. Insbesondere kann das Schiedsgericht keine Zwangsandrohungen vollstrecken. Die Androhung von Zwangsmassnahmen und deren Vollstreckung ist den staatlichen Gerichten vorbehalten (IPRG 183 II, IPRG 184 II).

Zuständigkeitskonflikte zw. staatlichen Gerichten u. Schiedsgericht

Zuständigkeitskonflikte zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten werden über den Grundsatz der relativen Kompetenz-Kompetenz und der abgeurteilten Sache abgewickelt. Es gibt keine staatliche Instanz, welche Zuständigkeitskonflikte entscheidet.

Wird das Schiedsgericht im In- oder Ausland als Erstgericht angerufen und das staatliche Gericht als Zweitgericht, sistiert das staatliche Gericht das Verfahren bis zum Entscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit.

Wird das staatliche Gericht im In- oder Ausland als Erstgericht angerufen und das Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz als Zweitgericht, wird das Verfahren vor dem Schiedsgericht i.d.R. nicht sistiert sondern fortgesetzt (IPRG 186 Ibis). Das Verfahren wird jedoch sistiert, wenn beachtenswerte Gründe vorliegen. Beachtenswerte Gründe sind die offensichtlich missbräuchliche Einleitung eines Schiedsverfahrens oder ein bereits weit fortgeschrittenes ausländisches staatliches Gerichtsverfahren.

Rechtsmittelinstanz

Entscheide von internationalen Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz können beim Bundesgericht als einzige Instanz angefochten werden (IPRG 191). 

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