Anwendbares Recht

Verfahrensrecht

Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Verfahrensrecht ergibt sich aus der Schiedsvereinbarung, wenn die Parteien eine Rechtswahl vorgenommen haben. Das anwendbare Recht kann sich auch aus einer vereinbarten Schiedsordnung ergeben. Haben Sie keine Rechtswahl vorgenommen, gilt wird das Verfahrensrecht durch das Schiedsgericht bestimmt. Prozessleitende Entscheide des Schiedsgerichts über das Verfahren sind nicht anfechtbar.

Im Schiedsverfahren sind für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz folgende Minimalgrundsätze einzuhalten:

  • Gleichbehandlung der Parteien
  • kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens
  • Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien

Materielles Recht

Das anwendbare materielle Recht ergibt sich aus der materiellrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, wofür eine Rechtswahl vorliegen kann. Liegt keine Rechtswahl vor, ist das Recht des engsten Zusammenhangs anwendbar (IPRG 187).

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