Schiedsgerichtsbarkeit im Mietrecht

Überblick und Checkliste: Schiedsgerichtsbarkeit im Mietrecht

Die Schiedsfähigkeit des Schweizerischen Immobilien-Mietrechts präsentiert sich wie folgt:

  • STREITIGKEITEN ZUR WOHNUNGSMIETE
    • unzulässig
    • Ausnahmen
      • national
      • international
        • Ist der Mieter im Ausland wohnhaft, können die Parteien durch Schiedsklausel ein anderes Schiedsgericht als die Mietschlichtungsbehörde berufen
  • STREITIGKEITEN ZUR GESCHÄFTSRAUMMIETE
    • zulässig
    • Durch die Nutzung der Schiedsfähigkeit von Gewerberaummietverhältnissen können Zuständigkeitsschnittstellen (staatliche Gerichte / Schiedsgericht) zu verbundenen Sachverhalts- und Streitthemen vermieden werden wie
      • Sale and lease back
      • Facility Management-Verträge
      • PPP-Verhältnisse
  • MIETSCHLICHTUNGSBEHÖRDE ALS SCHIEDSGERICHT
    • Zulässig (OR 271a Ziff. 1 lit. e)
    • (gleichzeitige) Zuweisbarkeit von mietverhältnis-konnexen Streitigkeiten an die Mietschlichtungsbehörde, die sonst nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen
  • SCHIEDSKLAUSEL
    • Die Mietvertragsparteien können beim Gewerberaummietvertrag allgemein oder bei der Wohnungsmiete die Schlichtungsbehörde als das staatliche Gericht ersetzende Schiedsgericht berufen
    • Schiedsabredearten
      • Schiedsklausel (vor Streitausbruch, als Teil des Mietvertrages)
      • Schiedsvereinbarung (nach Streitausbruch, als separate Parteivereinbarung)
  • SCHIEDSGERICHT ENTSCHEIDET ENTGÜLTIG
  • SCHIEDSGERICHTSURTEIL IST NATIONAL UND INTERNATIONAL VOLLSTRECKBAR

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