Kosten

  • Binnenschiedsgerichtsbarkeit
    • Grundlage: ZPO 378 – 380
    • Kaution (ZPO 378 Abs. 1)
      • Kautionspflicht auf Anordnung des Schiedsgerichts
      • Abhängigmachung der Verfahrensdurchführung von der Kautionsleistung
      • Kautionsquantitativ jeder Partei
        • Parteivereinbarung oder Festlegung durch das Schiedsgericht
    • Sicherstellung der Parteientschädigung
      • bei Zahlungsunfähigkeit des Klägers (ZPO 379 Satz 1)
        • Nichtleistung der Sicherstellung
          • Beklagter hat Wahlrecht
            • entweder Vorschuss für sich und für Kläger zu leisten
              • unter Verzicht auf Sicherstellung der Prozessentschädigung
            • oder Verzicht auf das Schiedsverfahren zu erklären (ZPO 378 Abs. 2)
              • Kläger kann unter In-Anspruchnahme der unentgeltlichen Rechtspflege beim staatlichen Gericht klagen (Beklagter muss sich dessen beim Verzicht auf das Schiedsverfahren bewusst sein!)
      • bei Zahlungsunfähigkeit des Beklagten (ZPO 379 Satz 2)
        • Wahlrecht vice versa wie bei Zahlungsfähigkeit des Klägers, siehe oben (ZPO 379 iVm ZPO 378 Abs. 2)
    • Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege (ZPO 380)

  • Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
    • Es gelten die Regeln von ZPO 378 – ZPO 380

Art. 378 ZPO: Kostenvorschuss »

Art. 379 ZPO: Sicherstellung der Parteientschädigung »

Art. 380 ZPO: Unentgeltliche Rechtspflege »

Weiterführende Informationen zu den Verfahrenskosten

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