Voraussetzungen

Bei jeder Schiedsgerichtsbestellung ist vorgängig abzuklären, ob die Voraussetzungen gegeben sind:

Schiedsfähigkeit

Schiedsfähig sind nur Rechte und Rechtsverhältnisse, über welche die Streitparteien selber frei verfügen können.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede ist der Oberbegriff für

  • die Schiedsklausel (Regelung im business case wie bei einem künftigen Streit zu verfahren ist) und
  • den Schiedsvertrag (Übertragung einer bestehenden Streitigkeit zur Beurteilung an ein Schiedsgericht).

» Weiterführende Informationen zur Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede

Schiedsordnung

Die Schiedsordnung ist Organisations- und Verfahrensordnung. Mit ihr können die Parteien auf ein mehr oder institutionalisiertes Schiedsgericht zurückgreifen.

Schiedsordnungen sind die Gerichts- und Zivilprozessordnungen der anstelle öffentlicher Gerichte tätigen Schiedsgerichte.

» Weiterführende Informationen zur Schiedsordnung

Zuständigkeitsprüfung

Bei strittiger Zuständigkeit entscheidet darüber das zuerst angerufene Gericht (ZPO 359 Abs. 1), unabhängig davon, ob es sich um das staatliche Gericht oder das Schiedsgericht (= Kompetenz-Kompetenz) handelt.

Die Zuständigkeitsprüfung kann auf unterschiedliche Art erledigt werden:

  1. Erstanrufung des Schiedsgerichts
  2. Erstanrufung des staatlichen Gerichts
  3. Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht

Erstanrufung des Schiedsgerichts:

Das Schiedsgericht erlässt bei

  • fehlender Zuständigkeit
    • einen Endentscheid
  • gegebener Zuständigkeit
    • einen separaten Zwischenentscheid
    • ein Endurteil in der Sache selbst, wobei es gleichzeitig die eigene Zuständigkeit als gegeben erklärt.

Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt

  • Haben die Parteien in einer Schiedsklausel eine Organisation als Schiedsgericht bezeichnet, die sich für unzuständig erachtet, so ist die teilnichtige Schiedsvereinbarung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen.
  • vgl. BGE 4A_246/2011 vom 07.11.2011

Drucken / Weiterempfehlen: