Voraussetzungen

Bei jeder Schiedsgerichtsbestellung ist vorgängig abzuklären, ob die Voraussetzungen gegeben sind:

Schiedsfähigkeit

Schiedsfähig sind nur Rechte und Rechtsverhältnisse, über welche die Streitparteien selber frei verfügen können.

IPRG 177 Abs. 1 lässt jeden vermögensrechtlichen Anspruch als Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu.

Schiedsvereinbarung

Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede ist der Oberbegriff für

  • die Schiedsklausel (Regelung im business case wie bei einem künftigen Streit zu verfahren ist) und
  • den Schiedsvertrag (Übertragung einer bestehenden Streitigkeit zur Beurteilung an ein Schiedsgericht).

» Weiterführende Informationen zur Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede

Schiedsordnung

Die Schiedsordnung ist Organisations- und Verfahrensordnung. Mit ihr können die Parteien auf ein mehr oder institutionalisiertes Schiedsgericht zurückgreifen.

Schiedsordnungen sind die Gerichts- und Zivilprozessordnungen der anstelle öffentlicher Gerichte tätigen Schiedsgerichte.

» Weiterführende Informationen zur Schiedsordnung

Zuständigkeitsprüfung

Bei strittiger Zuständigkeit entscheidet darüber das zuerst angerufene Gericht (ZPO 359 Abs. 1; IPRG 186 Abs. 1), unabhängig davon, ob es sich um das staatliche Gericht oder das Schiedsgericht (= Kompetenz-Kompetenz) handelt.

Die Zuständigkeitsprüfung kann auf unterschiedliche Art erledigt werden:

  1. Erstanrufung des Schiedsgerichts
  2. Erstanrufung des staatlichen Gerichts
  3. Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht

Erstanrufung des Schiedsgerichts:

Das Schiedsgericht erlässt bei

  • fehlender Zuständigkeit
    • einen Endentscheid
  • gegebener Zuständigkeit
    • einen separaten Zwischenentscheid
    • ein Endurteil in der Sache selbst, wobei es gleichzeitig die eigene Zuständigkeit als gegeben erklärt.

Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt

  • Haben die Parteien in einer Schiedsklausel eine Organisation als Schiedsgericht bezeichnet, die sich für unzuständig erachtet, so ist die teilnichtige Schiedsvereinbarung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen.
  • vgl. BGE 4A_246/2011 vom 07.11.2011

Art. 359 ZPO: Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts »

Art. 186 IPRG: Zuständigkeit »

Erstanrufung des staatlichen Gerichts:

Wird zuerst beim staatlichen Gericht die Streitigkeit anhängig gemacht und Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten vor Äusserung in der Hauptsache

  • bei Vorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
    • Nichteintreten auf die Klage
  • bei Nichtvorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
    • Anhandnahme der Klage.

Kognition der Gerichte:

  • Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten beim staatlichen Gericht
    • Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung: nur summarische Prüfung
  • Einlassung des Beklagten beim Schiedsgericht
    • disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen
      • soweit eine Einlassung möglich ist, keine Beachtung von Amtes wegen (Einredeobliegenheit des Beklagten)
    • nicht disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen (zB Schiedsfähigkeit)
      • Beachtung von Amtes wegen

Art. 61 ZPO: Schiedsvereinbarung »

Art. 7 IPRG: Schiedsvereinbarung »

Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht:

Die Gerichte haben wie folgt vorzugehen:

  • Nationales Schiedsgericht
    • Zweitangerufenes Gericht
      • Verfahrenssistierung bis das erstangerufene Gericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen beurteilt hat
    • Erstangerufenes Gericht
      • Beurteilung der Zuständigkeit
  • Internationales Schiedsgericht
    • Beurteilung der Zuständigkeit unabhängig davon, ob die Streitigkeit bereits rechtshängig ist
      • bei einem staatlichen Gericht
      • bei einem andern Schiedsgericht
    • Ziel: Vermeidung der Blockierung eines schweizerischen Schiedsverfahrens durch trölerische Klagen im Ausland

Art. 372 Abs. 2 ZPO: Rechtshängigkeit »

Art. 9 Abs. 1 IPRG: Rechtshängigkeit »

Rechtsmittel

Ist eine der Parteien mit dem Entscheid betreffend Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht einverstanden, hat sie folgende Möglichkeiten:

  • Rechtsmittel der Anfechtung des Zuständigkeits- oder Unzuständigkeits-Entscheids
  • Rechtsmittelinstanz: staatliches Gericht
    • Beschwerdeinstanz: Schweizerisches Bundesgericht

Art. 392 ZPO: Anfechtbare Schiedssprüche »

Art. 393 ZPO: Beschwerdegründe »

Art. 190 – 191 ZPO: Endgültigkeit, Anfechtung »

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